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am 13. Oktober

Grüner Erfolg: Notstandshilfe wird gerechter

- Eine jahrzehntealte Ungerechtigkeit ist am 12. Oktober im Nationalrat mit einem Grünen Antrag beendet worden: Bei der Notstandshilfe wird das PartnerInnen-Einkommen künftig nicht mitgerechnet. Das ist ein großer Erfolg von uns Grünen.

„Endlich ist niemand mehr gezwungen, in der Notstandshilfe PartnerInnen um ein Taschengeld anbetteln zu müssen.“
Judith Schwentner, Sozialsprecherin

Die von uns Grünen vorangetriebene Gesetzesänderung​ hilft mehr als 300.000 Menschen (inklusive Familienmitgliedern) im Jahr. ​Die große Mehrheit davon sind Frauen. Sie bekommen nunmehr auch nach Ende des Arbeitslosengeldes, in der Regel also nach 20 oder 30 Wochen, eine Notstandshilfe. Jeder bezahlte Beitragseuro ist somit endlich gleich viel wert. Bisher wurden Menschen in Ehen oder Partnerschaften ja regelrecht vom Gesetzgeber bestraft. Das ist nun vorbei.

sozialpolitischer meilenstein für mehr gerechtigkeit

"Nach mehr als zwanzig Jahren wurde heute nicht nur eine Forderung des Frauenvolksbegehrens erfüllt", freut sich unsere Sozialsprecherin Judith Schwentner, "sondern auch ein neues Kapitel in der Geschichte des österreichischen Sozialsystems aufgeschlagen: Ab jetzt werden Menschen in der Arbeitslosenversicherung als Individuen anerkannt und abgesichert. Zumindest in diesem Punkt ist die Notstandshilfe endlich im 21. Jahrhundert angekommen", sagt Schwentner. 

Die Ablehnung der ÖVP macht nur deutlich, dass sie trotz türkiser Verkleidung Frauen noch immer als Anhängsel ihrer Partner betrachtet. "40 Prozent der NotstandshilfebezieherInnen sind armutsgefährdet. Die Schaffung eines individuellen Notstandshilfeanspruchs hilft diesen Menschen direkt, auch wenn sie von der ÖVP pauschal als schmarotzende Großindustriellengattinnen dargestellt werden.

„Jeder Mensch, der Beiträge bezahlt hat, hat jetzt einen individuellen Anspruch auf die Notstandshilfe.​“
Judith Schwentner

schutz gegen sozialabbau

Die Kosten dieser Verbesserung sind mit weniger als zwei Prozent des AMS-Budgets sehr überschaubar, die Wirkung ist aber groß. Wenn etwa 80.000 Familien nun mehr Geld haben, schafft das nach einem Jahr etwa 3.800 zusätzliche Jobs mit entsprechenden Steuer- und Beitragseinnahmen sowie Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung. 

Für uns Grüne ist der Gesetzesbeschluss aber auch ein gesellschaftlicher Schutz gegen Sozialabbau: "Wir haben gezeigt, dass Dinge für die Menschen auch besser werden können und die Angstpolitik Unsinn ist."

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