Bundesländer
WienVorarlbergTirolOberösterreichSalzburgTirolKärntenSteiermarkBurgenlandNiederösterreichX Schliessen

Navigation:

Kogler: Volksentscheid über Handelspakt CETA jetzt!

Grüne: FPÖ muss sich Vorwurf des Wählerbetrugs gefallen lassen

Der Ministerrat der schwarz-blauen Regierung hat trotz lauter und heftiger Proteste den Handelspakt mit Kanada, CETA, überfallsartig durchgewinkt. "Auch wenn Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache die Unwahrheit verbreiten bzw. krachend umfallen, bleibt folgende Tatsache: Die privilegierten Klagsrechte für Konzerne bestehen im ICS-Verfahren nach wie vor und sie sind von der vorläufigen Anwendung nicht umfasst; sie können durch Nichtratifizierung noch gestoppt werden", appelliert der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler.

Bei allem realpolitischen Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen bei Koalitionsverhandlungen hat die Strache-FPÖ bis am Tag vor der Nationalratswahl das bedingungslose Nein zu CETA bzw. eine Volksabstimmung darüber zur conditio sine qua non für den Regierungseintritt erklärt. Kogler: "Wer mit voller Absicht die Latte so hoch legt, muss sich den Vorwurf des Wählerbetrugs gefallen lassen."

Aber der blauen Truppe könne geholfen werden. - "Das Mindeste was nun von Schwarz-Blau verlangt werden darf, ist jetzt den Weg für einen Volksentscheid frei zu machen", fordert der Grünen-Chef. Auch die fast 600.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA und TTIP seien ein zusätzliches gewichtiges Argument, das Kurz und Strache nicht einfach übergehen können. "Das österreichische Parlament sollte sich am Bundestag in Berlin orientieren und den EuGH-Entscheid abwarten, bevor im Nationalrat endgültig zugestimmt wird", rät Kogler.

Rückfragehinweis:    Grüner Klub im Parlament    +43-1 40110-6697    presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0171    2018-05-16/12:52

Bitte spenden - wir brauchen dich!