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Vana: "EU-Steuergelder dürfen nicht in Uranmunition, hochgiftigen Phosphor und bewaffnete Drohnen fließen"

Grüne lehnen geplanten Fonds für Rüstungsförderung ab

Das Europaparlament hat heute dem European Defence Industry Development Programme zugestimmt - ein Fonds zur Rüstungsförderung über 500 Millionen Euro, gespeist aus EU-Geldern, mit dem die europäische Rüstungsindustrie 2019 und 2020 subventioniert werden soll. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste:

"Bedauerlicherweise unterstützt eine Mehrheit im Europaparlament das  Vorhaben, Entwicklungsprojekte im Rüstungssektor künftig bis zu 100%  durch Steuergelder zu finanzieren. Trotz Grünen Protests sind nicht  einmal die Förderung von Uran, hochgiftigem Phosphor oder bewaffnete  Drohnen ausgeschlossen. Die heutige Abstimmung ist der EU als  Friedensnobelpreisträgerin unwürdig und eine Gefahr für unsere  europäische Grundwerte.

Dieser Fonds ist nur ein Vorläufer des  geplanten Rüstungsfonds, für den ab 2021 jährlich über eine Milliarde  Euro aus dem EU-Budget in die Taschen von Rüstungskonzernen fließen  soll. Mit dem Startschuss für PESCO, der verstärkten militärischen  Kooperation von Mitgliedstaaten, verpflichten sich die teilnehmenden  Länder außerdem zur kontinuierlichen Erhöhung ihrer nationalen  Rüstungsausgaben. Die EU und sämtliche Mitgliedstaaten beschleunigen mit  dieser massiven Subventionierung der Rüstungsindustrie die Zunahme des  weltweiten Wettrüstens.

Ursprünglich hat die Kommission davon  gesprochen, die Verteidigungsbeschaffung der EU-Mitgliedstaaten  zusammenlegen zu wollen, um so Kosten zu sparen. Mittlerweile zeigt  dieser Plan sein wahres Gesicht: ein Rüstungsfonds, der in den kommenden  Jahren Milliardenbeträge verschlingen wird, die uns für Bildung,  Gesundheit und Klimaschutz fehlen."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    Grüner Klub im Parlament    1017 Wien    Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0148    2018-03-13/13:11

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