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am 29. September

Pflegeskandal: Es braucht Untersuchungskommission

- Das Ausmaß der nun bekannt gewordenen Details der Misshandlungen an Pflegebedürftigen im Pflegeheim Kirchstetten ist erschütternd. Anstatt zur Tagesordnung überzugehen, muss der Schutz von pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen im Vordergrund stehen.

„Der Schutz von wehrlosen, pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen muss oberste Priorität haben. Derartige Ereignisse wie in Kirchstetten dürfen sich nicht mehr wiederholen.“
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl

Konsequenzen aus dem Pflegeskandal

Die große Mehrheit der in der Pflege Beschäftigten Pflege- und Betreuungskräfte leistet tagtäglich großartige Arbeit und gleicht mit unermüdlichem Engagement die oft sehr schwierigen Rahmenbedingungen (Bsp. Personalengpässe) in der stationären Pflege aus.

Wenn es aber trotz diverser Zertifizierungen, Kontrollen durch zuständige Bundesländer (in dem Fall Niederösterreich), Volksanwaltschaft und Bewohnervertretung nicht gelingt, sadistisches und gewalttätiges Handeln von einzelnen Pflegekräften aufzudecken und zu unterbinden, dann haben wir in der Langzeitpflege ein schwerwiegendes Problem.

Der Schutz von wehrlosen, pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen muss oberste Priorität haben. Es muss sichergestellt werden, dass

  • derartiges Vorgehen in Pflegeheimen nicht mehr stattfindet bzw. künftig viel schneller ans Tageslicht kommt und Betroffene geschützt werden.
  • Beschäftigte, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, künftig zumindest vorübergehend ein Berufsverbot erhalten.
  • solche Skandale in Zukunft ausbleiben. Wir verlangen daher eine unabhängige Untersuchungskommission um den Vorfall aufzuklären.
„Ein Sozialminister nach dem anderen war hier jahrelang nachlässig. Pflege muss endlich zur "Chefsache" werden.“
Judith Schwentner, Sprecherin für Soziales, Familie, SeniorInnen und Pflege

strukturelle und gesetzliche Veränderungen Notwendig

Damit ein vorläufiges Berufsverbot nicht erst bei einer Verurteilung, sondern schon in einem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesprochen werden kann, müssen die Staatsanwaltschaften die Bezirksveraltungsbehörden über ein solches Verfahren in Kenntnis setzen. 

Um rasch ein solches befristetes Berufsverbot aussprechen zu können, fordern wir Grüne eine Änderung des Berufsrechtes. Aus dem im Juli 2018 in Kraft tretenden Gesundheitsberuferegister sollen Personen mit laufendem Strafverfahren gestrichen werden können. Nachschärfungen sind auch notwendig für alle Sozialhilfeberufe wie etwa HeimhelferInnen, für die die Länder zuständig sind. 

Für das geforderte vorläufige Berufsverbot werden wir Grüne in der nächsten Nationalratssitzung einen parlamentarischen Antrag einbringen​ (parlamentarische Anfrage und Antrag - siehe Downloadbox) und appellieren hier an alle Parteien, insbesondere an SPÖ und ÖVP, unserem Antrag zuzustimmen.

Zur Aufklärung der Vorwürfe in Kirchstetten ist eine unabhängige Untersuchungskommission notwendig. Darin sollen alle in Niederösterreich für die Pflege Zuständigen vertreten sein. Die staatsanwaltschaftliche Prüfung allein reicht nicht aus. Schließlich geht es auch um den Schutz der Angehörigen, sagt Judith Schwentner. 

Für die neue Regierung verlangen wir Grünen, dass die Pflege zur "Chefsache" wird, also zur Sache des Bundeskanzlers. Das Thema ist viel zu lange vernachlässigt worden. Es braucht ausreichend Personal, einheitliche Standards in ganz Österreich, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine langfristige finanzielle Absicherung der Pflege mittels vermögensbezogener Steuern damit das Pflegewesen ordentlich ausgestattet ist.

Bild PK Ulrike, Judith zu Pflegeskandal
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Sozialsprecherin Judith Schwentner

Grüne Forderungen zur Pflege

Eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen ist der Umgang mit unserer alternden Gesellschaft und dem notwendigen Anspruch, dass alle Menschen im Alter gut versorgt sind. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine langfristige gesicherte und solidarische Finanzierung der Pflege sowie der qualitätsgesicherte Ausbau von Pflege- und Betreuungsleistungen. Wir Grüne fordern:

  • Langfristige finanzielle Absicherung des Pflegefonds

Es braucht eine langfristige Perspektive der Finanzierung für Bund und Länder die über Legislatur- oder Finanzausgleichsperioden hinausgeht. Derzeit ist nur die Finanzierung bis 2021 gesichert. Zudem wurde im Finanzausgleich ein Kostendämpfungspfad beschlossen, d.h. die Ausgaben für den Pflegebereich dürfen in den kommenden Jahren jährlich maximal um 4,6% (der Bruttokosten) steigen. Allein durch die demographische Entwicklung wird es sehr schwer für die Länder, diese Vorgabe einzuhalten. Für die Länder wird es nahezu unmöglich den verlangten Kostendämpfungspfad in der Pflege einzuhalten.

  • Pflegeregress abschaffen ist richtig – Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern einführen

Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger Schritt für pflegebedürftige Menschen in Österreich. Die Sorge um das Ersparte darf nicht darüber entscheiden, für welche Form der Pflege sich Menschen entscheiden. Allerdings können wir nicht den Pflegeregress abschaffen, ohne gleichzeitig das Vermögen zu besteuern. Tun wir es nicht, betreiben wir Verteilung nach oben und belasten die Mitte der Gesellschaft. Für eine solidarische, langfristige Finanzierung der Pflege fordern wir Grüne Erbschafts- und Schenkungssteuern, die zweckgewidmet für die Pflege eingesetzt werden.

  • Bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben für die Pflege

Es muss gelingen, dass im Rahmen des Pflegefonds eine östereichweite Vereinheitlichung des Pflege- und Betreuungsangebots erreicht wird (bsp. Mindestpersonalschlüssel in Heimen). Denn derzeit entscheidet die Postleitzahl über das Ausmaß, die Kosten und die Qualität der Leistungen, die pflegebedürftige Menschen erhalten.

  • Investitionen in die Pflege sind Chancen

Die steigenden Kosten in der Pflege sollten nicht nur als Problem sondern als Chance gesehen werden. In einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive führen die Investitionen zu einer höheren Beschäftigung, zu Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und im Sozialversicherungssystem sowie geringeren Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung.

  • Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung

Das Risiko, pflege- und betreuungsbedürftig zu werden, kann uns alle treffen. Ein uneingeschränktes Recht, Pflege und Betreuung zu erhalten, sollte daher in einer Gesellschaft verankert sein. Wie im Bereich der Kinderbetreuung, sollen auch älteren Menschen ein Recht auf bedarfsorientierte Betreuung und Pflege eingeräumt werden. Dies soll unabhängig von individuellen Faktoren wie die finanzielle Situation, der gesundheitliche Zustand, die soziale Zugehörigkeit oder die Wohnsituation ermöglicht werden.  Die gute Pflege für alle ist nicht mehr länger alleinige Aufgabe der Familie, sondern eine Aufgabe des Sozialstaates.

  • Laufende Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Das Pflegegeld hat einen enormen Kaufkraftverlust. Wir fordern eine laufende Inflationsanpassung.

  • Flächendeckendes Pflege- und Betreuungsangebot

Damit pflege- und betreuungsbedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine für sie passende Form der Unterstützung und Hilfe finden, braucht es ein flächendeckendes Angebot an mobilen, teilstationären und stationären Angeboten sowie neuen Wohnformen. Für viele Menschen ist eine 24-h-Betreuung zu umfassend und ein Heimaufenthalt nicht notwendig oder wünschenswert. Zwischen beiden Angeboten klafft derzeit eine Lücke. Wir fordern daher einen verstärkten Ausbau von Tages­betreuungs­einrichtungen, Nacht- und Wochenendbetreuung sowie Kurzzeitpflege und legen insgesamt einen Fokus auf alternative Wohn- und Betreuungsformen.

  • Pflegende Angehörige unterstützen

Ohne das hohe Engagement pflegender Angehöriger wäre unser Pflegesystem weder finanzierbar noch organisierbar. Angehörige sind nach wie vor der größte Pflege- und Betreuungsdienst. Der materielle Wert der informellen und unbezahlten Pflege wird auf knapp drei Milliarden Euro geschätzt. Der Staat erspart sich hier massive Kosten und sollte daher zumindest einen namhaften Teil dieses Geldes für die Unterstützung, fachliche Betreuung und Entlastung von pflegenden Angehörigen investieren. Angehörige sind eine Ressource deren Erhaltung absolute Priorität verlangt. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz sowie auf Ersatzpflege für Pflegende Angehörige. Darüber hinaus sollen sie mit umfassenden psychischen und physischen Entlastungsangeboten unterstützt werden. Ebenfalls notwendig ist die Erweiterung der Pflegefreistellung für pflegende Angehörige unabhängig davon, ob sie im gemeinsamen Haushalt mit dem/der zu Pflegenden leben.

  • Reform der 24-h-Betreuung

Der boomende Markt der 24-h-Betreuung braucht aus Grüner Sicht mehr Qualitätssicherung und Kontrolle, denn derzeit kann jeder Mensch ohne fachliche Ausbildung Betreuungskräfte vermitteln und auch ohne fachliche Qualifikation beim Patienten Betreuungs- und Pflegearbeit übernehmen. Uns geht es um den Schutz der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen aber auch um die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Betreuungskräften. Daher fordern wir, dass die Vermittlung von Personenbetreuung ein reglementiertes Gewerbe umgewandelt wird und PersonenbetreuerInnen eine Mindestausbildung im Ausmaß einer Heimhilfe haben müssen.

  • Hospiz-und Palliativversorgung

Wir Grüne wollen einen flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung mit Rechtsanspruch und Regelfinanzierung, Erleichterungen bei der Errichtung von PatientInnenverfügungen und Vorsorgevollmachten, Verbesserungen im Bereich Schmerzmedizin und die Sicherstellung einer bestmöglichen Suizidprävention.


Unser Ziel ist es, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort, einen Rechtsanspruch auf qualitäts- und würdevolle Pflege und Betreuung haben. Pflege darf nicht weiter als individuelles Risiko betrachtet werden, sondern muss als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden.


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