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am 9. April

Ungarn-Wahl: Abbau von Rechtsstaat stoppen!

Monika Vana - Der Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen hat auch schwere Folgen für Österreich und die Europäische Union. Mit der Zweidrittelmehrheit kann Viktor Orbáns FIDESZ die ungarische Verfassung weiterhin nach Belieben ändern.

Schwere Zeiten für NGOs, Medien und Justiz

Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf mehrmals erklärt, dass sich Ungarn im Krieg befinde. Seine GegnerInnen sind die KritikerInnen des illiberalen Systems: George Soros, NGOs, die noch verbliebenen unabhängigen Medien und selbst staatliche Institutionen wie eine unabhängige Justiz. Mehr als 50 Prozent der UngarInnen haben sich gegen das System Orbán entschieden. Und wir Grüne werden diesen Menschen den Rücken stärken!

Rechtsstaatlichkeit überprüfen

Das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss jetzt auf EU-Ebene rasch fortgesetzt werden. Orbáns Abbau von demokratischen Grundrechten darf in der EU nicht Schule machen. Wie von uns Grünen und zuletzt auch von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist es an der Zeit zu überprüfen, wie die Vorab-Bindung an Rechtsstaatlichkeit an die Vergabe von EU-Förderungen geknüpft werden kann. Jedenfalls dürfen EU-Gelder nicht zur Bereicherung von Profiteuren des Systems Orbán dienen.

„Orbán muss beim Abbau von Rechtsstaat und Demokratie gestoppt werden.“
Monika Vana, Grüne Vize-Präsidentin des EU-Parlaments

Grün-Parteien konnten Mandate fast verdoppeln

Doch es gibt auch gute Nachrichten: die LMP, Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, hat mit fast 7% der Stimmen einen Erfolg erreicht. Somit hat sie 2 Mandate gegenüber 2014 zugelegt. Auch die links-grüne Partei PM konnte ihr Parlamentsmandat verteidigen und 2 Mandate dazu gewinnen: Timea Szabó wurde mit 48,2% in ihrem Wahlkreis, einem Teil des 3. Bezirks von Budapest, wiedergewählt.

Budapest ist gallisches Dorf

Wie wichtig Städte für eine Demokratie sind, zeigte sich am Ergebnis von Budapest. Die Opposition gewann hier 12 der 18 Direktmandate und verfehlte einige weitere nur knapp. In Budapest ist durch das urbane Milieu die Präsenz einer kritischen Öffentlichkeit eher gegeben. Außerhalb der Hauptstadt gewann FIDESZ 88 der 91 Direktmandate. Wir Grüne werden das Budapester Widerstands-Klima auch bei der 2019 anstehenden Kommunalwahl unterstützen.


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