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am 6. Oktober

Grünes Schutzpaket für ehrliche SteuerzahlerInnen

- Schluss mit Steuerprivilegien für große Konzerne und Stopp dem Steuerbetrug. Wir Grüne verlangen mehr Steuergerechtigkeit.

„Österreich ist ein Steuerparadies für Millionen-Erbschaften und StiftungsmilliardärInnen.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher

Wir grüne wollen:

  • ​ein gerechteres Steuersystem.
  • die Entlastung der unteren Einkommen.
  • die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch Großkonzerne.

ÖVP schont Grosskonzerne und belastet Steuerzahler_innen

Den Plan der ÖVP, milliardenschwere Steuersenkungen durch höheres Wachstum und eine "Ausgabenbremse" zu finanzieren, hält unser Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler für "hochgradig unseriös". Denn dafür bräuchte es ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 Prozent.

Auch die "Ausgabenbremse" ist problematisch. Denn damit sind vor allem Sozialkürzungen gemeint. "Statt immer auf MindestsicherungsbezieherInnen hinzuhacken, soll die ÖVP endlich gegen Steuerbetrug durch Großkonzerne in der EU vorgehen", so Kogler.

Bisher ist es aber – wenig überraschend – die ÖVP die diesbezügliche Initiativen stets blockiert. Kogler nennt ein Beispiel: Alle EU-Länder mussten ein Register der wirtschaftlichen EigentümerInnen sämtlicher Firmen erstellen. In Österreich ist dieses Register allerdings nicht öffentlich einsehbar. "Die gleichen Leute, die Kurz Spenden zukommen lassen, werden ein Interesse haben, dass das auch so bleibt", sagt unser Budgetsprecher.

Ausgerechnet Irland wird vom Außenministerium (http://www.erfolgsideen.at​) als steuerpolitisches Vorbild genannt. Dabei fordert die EU-Kommission von Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro, weil der US-Konzern dank eines Steuerdeals in Irland besonders günstige Rahmenbedingungen erhalten hat: "Irland gehört sanktioniert, für das was es hier macht, aber der Herr Außenminister erhebt das zu einem lobenden Beispiel."

Bild: Selbstständig arbeiten muss sich auszahlen
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