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am 1. Juni

Eurofighter-Vergleich war "desaströs"

- Bereits die ersten Befragungen zum umstrittenen Darabos-Vergleich waren äußerst aufschlussreich.

ausstieg aus vertrag war möglich

"Wir haben den Durchbruch geschafft", so Peter Pilz nach der ersten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Der Eurofighter-Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos war für die Republik Österreich desaströs. Außerdem wäre zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2007, ein Ausstieg aus dem Vertrag noch möglich gewesen.

Das bestätigten die ersten Auskunftspersonen: Birgit Caesar-Stifter, Rechnungshof-Prüferin, und Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur. Caesar-Stifter, sagte, dass die Einsparungen durch den Vergleich für den Rechnungshof "nicht nachvollziehbar" waren. Und auch Peschorn kritisierte den schlechten Deal: "Ich hätte den Vergleich nicht empfohlen". Es hätten 2007 sogar Gründe (Lieferschwierigkeiten) für einen Ausstieg aus den Kaufvertrag vorgelegen.

auf Wunsch von Eurofighter ausgeladen

Bestätigt wurde von Peschorn auch, dass er in die Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter nicht eingebunden war. Auf Nachfrage von Peter Pilz sagte er, von Darabos' Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers von den Verhandlungen abgezogen wurde. Die Finanzprokuratur wurde auf Wunsch von Eurofighter ausgeladen. Die Folgen: keine lästigen Fragen, keine Aufzeichnungen.

„Wie konnte die Republik 57 Millionen Euro ohne Abrechnung zahlen? Dazu existiert kein Fuzerl Papier.“
Peter Pilz

keine aufzeichnungen

"In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation", so Caesar-Stifter. Es fehlen "wesentliche Kalkulationsunterlagen", etwa zur vereinbarten Abbestellungspauschale von 57 Millionen Euro. Als Begründung, warum es keine Auflistung gibt, bekam der Rechnungshof vom Verteidigungsministerium die flapsige Antwort, dass es ja der "Sinn einer Pauschale sei, dass es keine genaue Kalkulation gibt". Auch die Vertragsvergebührung von 10,3 Millionen Euro bezahlte die Republik, obwohl rechtlich gesehen der Hersteller/Verkäufer, also Eurofighter, diesen Betrag hätte entrichten müssen.

darabos im u-Aussschuss

Ex-Verteidigungsminister Darabos hat als Auskunftsperson am zweiten Befragungstag Gelegenheit, über die Gründe für den Vergleich mit Eurofighter zu sprechen. Pilz: "Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.

Mehr zum umstrittenen Vergleich: Blackbox Eurofighter: Der Darabos-Malus

„Wir wollen klären, auf welche Art und Weise Darabos gelinkt wurde.“
Gabriela Moser
Bild: Peter Pilz und Gabi Moser
Die Grünen Aufdecker Peter Pilz und Gabi Moser im Untersuchungsausschuss
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