Bundesländer
Navigation:
am 26. April

Lebensmittel-Marketing: Bauerngeld nicht in VP-Hände!

- Bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte durch die AMA sind Verstöße gegen das Vergaberecht laut Rechnungshof die Regel. Wir verlangen Offenheit, Vielfalt und Transparenz.

DAS AMA-GÜTESIEGEL

Wer kennt nicht das rot-weiß-rote Logo auf Lebensmitteln? Das AMA-Gütesiegel soll für heimische Produkte garantieren. Meist ist aber nicht zu 100 Prozent Österreich drin, wo rot-weiß-rot drauf ist.

In etwa 15 Millionen Euro an Marketingbeiträgen zahlen Milch- und Fleisch produzierende landwirtschaftliche Betriebe an die AMA. Den Getreidebauern- und bäuerinnen bleibt dieser Beitrag bisher erspart.

Bild: Das AMA-Marketing
Der Rechnungshof berichtet über zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht

alles fest in schwarzen händen

Der Rechnungshof zeigte in einem Sonderbericht über den Zeitraum 2010 bis 2014 zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht bei Aufträgen an diverse Agenturen auf: Naheverhältnisse zur AMA, Direktvergaben in Serie, Verlängerung über die maximale Vertragslaufzeit etc.

"Die von der AMA Marketing durchgeführten Wettbewerbe zur Vergabe von Kreativleistungen waren insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Preisgerichts mangelhaft", so der Rechnungshof in seinem Bericht.

Nun stellten der Landwirtschaftsminister und die AMA eine Korrektur der Vorgangsweise in Aussicht. Auch Beiträge der Getreidebauern- und bäuerinnen sollen in Erwägung gezogen werden. Klar gestellt wurde auch die politische Verantwortung des Ministers durch den Rechnungshof: Er kann Weisungen an die Geschäftsführung erteilen. Im Gegensatz zur Gepflogenheit der AMA, Marketing-Aufträge zu vergeben, läuft das Weinmarketing direkt ohne Agenturen. Hier gewährt die EU allerdings bessere rechtliche Voraussetzungen. Diese sollen in Zukunft auch der AMA eingeräumt werden.

Ein weiteres Vergabeproblem besteht bei dem jährlich erscheinenden "Grünen Bericht" des Landwirtschaftsministeriums. Seit 55 Jahren wird er in seinem Einkommensteil von derselben Wirtschaftstreuhandgesellschaft miterstellt, deren Eigentümer aus dem Umfeld der Landwirtschaftskammer kommen.

wir wollen Offenheit, Vielfalt & Transparenz

Der Agrarbereich ist in Österreich noch nach wie vor fest in schwarzer Hand. Und so soll es anscheinend aus Sicht der politisch Verantwortlichen auch weiterhin bleiben. Ganz nach dem Motto: Es war schon immer so, und so soll es auch bleiben. Der Rechnungshof und wir Grüne finden aber, dass das so nicht bleiben kann. Wir verlangen Offenheit, Vielfalt und Transparenz.

Links:

Rechnungshof: Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH

Parlamentskorrespondenz

Moser deckt auf - das passiert mit deinem Geld!
Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.