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am 15. März

Verschwendung und Konzeptlosigkeit bei Verkehrsprojekten

- Die Berichte des Rechnungshofs zu großen Verkehrsprojekten bringen eine erschreckende Konzeptlosigkeit und einen schlampigen Umgang mit Steuergeld zu Tage.

SCHADEN FÜR STEUERZAHLER_INNEN & PENDLER_INNEN

Die Rechnungshof-Prüfergebnissen über die ÖBB-Lokomotiven, den U-Bahn-Bau, die Tarif- und Verkehrslandschaft im Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und den Brenner-Basistunnel werfen wieder ein Schlaglicht auf den Umgang mit Steuergeld.

ÖBB: Fehlende strategie & Bilanztricks

Der Rechnungshof kritisiert die lange fehlende Strategie der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beim Kauf von Lokomotiven und die beschönigenden Bilanztricks beim Güterverkehr.

VOR: unausgegorene Tarifreform & Proporz

Der Verkehrsverbund VOR brachte laut Rechnungshof erst nach acht Jahren eine unausgegorene Tarifreform zustande, sodass die Beschwerdeflut das Servicecenter lahmlegte. Bereits 2002 (!) erging der Auftrag, VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) und VVNB (Verkehrsverbund Niederösterreich/Burgenland) zusammenzuführen. Nun leiden die Fahrgäste unter zwei VOR-Welten in Niederösterreich und Wien mit unterschiedlichen Ticketkategorien und Vertriebswegen plus neuen Schnittstellenproblemen.

Die Bundesländer schauen auch im 21. Jahrhundert nur bis zu ihrer Landesgrenze, egal, wohin die Fahrgäste wollen. Auch die Proporzbesetzung der VOR-Führung und der Rückzug des Mitzahlers Verkehrsministerium in die unbeteiligte Zuschauerrolle liegt nicht im Interesse der PendlerInnen und SteuerzahlerInnen. Verkehrspolitisches Leadership fehlt leider nach wie VOR!

U-Bahn: Fahrgastanliegen nicht berücksichtigt

Das gleiche gilt für die Finanzierung der Wiener U-Bahn: Ohne gesetzliche Grundlage und auf Basis längst veralteter Vier-Seiten-Vereinbarungen gehen Jahr für Jahr viele Millionen Steuergeld an die Wiener Linien, ohne dass das Verkehrsministerium auf die Berücksichtigung der Fahrgastanliegen achtet.

Brenner Basistunnel: Milliardengrab ohne Konzept

Beim Brenner Basistunnel kritisiert der Rechnungshof die Kostensteigerung und den fehlenden Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien. Ohne verkehrspolitisch umfassendes Konzept von Brüssel mit einer deutlichen Verteuerung des LKW-Verkehrs wird der sündteuere Tunnel zu keiner Entlastung der AnrainerInnen in Tirol führen und zum Vier-Milliardengrab für die Steuern der ÖsterreicherInnen.

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