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am 8. Juni

Jetzt! Gleiches Recht auf Ehe!

Albert Steinhauser, Ewa Dziedzic - Für die ÖVP gilt: junges Gesicht, alte Inhalte. Die Eheöffnung für Lesben und Schwule wird von den Schwarzen blockiert. Eine Garantie für die überfällige Gleichstellung gibt es nur mit uns Grünen.

Bild: Ehe-gleich.at

ÖVP blockiert Eheöffnung

"ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat im ZIB 2-Interview am 7. Juni offengelegt, wofür die "neue" ÖVP steht: Das war eine deutliche Absage an die Gleichstellung für Lesben und Schwule", stellt Albert Steinhauser, unser Klubobmann und Justizsprecher, fest. 

"Kurz hält die Eingetragene PartnerInnenschaft für eine solide Lösung und sieht keinerlei Änderungsbedarf. Damit setzt er die altbewährte Diskriminierungslinie der ÖVP fort. Das ist äußerst enttäuschend", fügt Ewa Dziedzic, unsere LGBTI- Sprecherin und Bundesrätin, hinzu.

Obwohl von Seiten der ÖVP keinerlei Signale gesendet wurden, dass sie sich hinsichtlich ihrer Blockadehaltung zur Eheöffnung bewegen will, gab es doch die Hoffnung, dass es auch innerhalb der ÖVP zu einer Bewegung kommen könnte. 

„Ein Farbwechsel hin zu türkis hat keinen inhaltlichen Wechsel gebracht. Wir sehen hier weiterhin tiefschwarzes Gedankengut.“
Albert Steinhauser und Ewa Dziedzic

grüner Antrag wurde von Regierung abgelehnt

Die Ablehnung unseres Fristsetzungsantrages zur Öffnung der Ehe im Plenum am 16. Mai durch SPÖ und ÖVP war ein Tiefschlag. Die Sozialdemokraten Maltas dagegen haben 7. Juni  verkündet, dass es sich bei ihrem ersten Gesetzesentwurf um jenen zur Eheöffnung handeln wird. Sie haben am Wochenende bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit von 55 Prozent erreicht.

"Auch in Österreich brauchen wir mutige Sozialdemokraten und wir Grüne hoffen, dass die Versprechen der SPÖ nicht verhallen. Wir nehmen die Zusagen von Kanzler Kern, aber auch jene von Frauenministerin Rendi-Wagner gemeinsam mit dem neuen SOHO-Vorsitzenden Mario Lindner beim Wort. Wir sind gespannt, wie Vizekanzler Brandstetter, der sich stets für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hat, und VP-Chef Kurz mit dem aktuell übermittelten Gesetzesentwurf verfahren werden", schließen Steinhauser und Dziedzic.

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