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am 6. August

USA steigen aus Klimavertrag aus - das heißt...?

Christiane Brunner - US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung "ab sofort" nicht mehr umsetzen. Was bedeutet das jetzt?

Die USA haben nun ihren Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris bei der UNO angemeldet mit folgenden Bemerkungen:

  • der Ausstieg gilt ab 2020
  • die USA werden an weiteren Klimaverhandlungen teilnehmen
  • die USA weitere Klimavereinbarungen mitverhandeln
  • die USA werden einen Wieder-Eintritt in das Klimaabkommen überlegen, wenn es fairer für die USA ist

„Der Klimavertrag von Paris hat unabhängig von Präsident Trump Bestand und Gültigkeit!“
Christiane Brunner, Umwelt- und Klimasprecherin der Grünen

Fakten zum Ausstieg


  • vor 2020 ist ein Ausstieg aufgrund der Vertragsbestimmungen gar nicht möglich. Die nächste US-Präsidentschaftswahl findet VOR 2020 statt!

  • Natürlich können die USA bis 2020 an Klimakonferenzen teilnehmen, denn sie sind ja noch Vertragspartner. Wenn der Ausstieg wirksam wird, werden die USA nicht mehr am Klimaverhandlungstisch sitzen, dann sind sie kein Vertragspartner mehr. Aus amerikanischer Sicht ist das nicht sonderlich klug. In den nächsten Klimaverhandlungen wird es um die Regelungen einzelner Programme gehen, diese werden die USA nicht mehr mitgestalten können.
  • Es werden keine weiteren Klimaverträge verhandelt, und der Klimavertrag von Paris wird auch nicht neu verhandelt. Er ist beschlossen, in Kraft getreten und gilt! Verhandelt werden nur noch Spielregeln für Teilbereiche.

  • Es wäre schön, wenn sich die USA bis 2020 unter einem neuen Präsidenten den Ausstieg noch mal bzw. einen Wieder-Einstieg überlegen. Die Aussage von Donald Trump "wenn das Abkommen fair für die USA ist", zeugt allerdings entweder von absoluter Unkenntnis des Klimavertrags von Paris oder absoluter Ignoranz. Das Klimaabkommen ist fair gegenüber ALLEN Ländern! Keinem Land wird etwas aufgezwungen (wir Grüne wären da gerne ein bisschen strenger gewesen). Gerade in den letzten Stunden der Klimaverhandlungen in Paris wurde auf die USA besonders Rücksicht genommen.

„Ich appelliere an Donald Trump, als Präsident des Landes mit dem höchsten Treibhausgas-Ausstoß, fair gegenüber dem Rest der Welt zu sein!“
Christiane Brunner, Umwelt- und Klimasprecherin der Grünen

Auch Österreich muss seinen Beitrag leisten

Alle anderen Länder müssen genau so ihren fairen Beitrag leisten - auch Österreich! Die österreichische Bundesregierung hat das bisher nicht getan. Wir haben im Parlament den Klimavertrag zwar mit großer Mehrheit ratifiziert. Die Bundesregierung hat sich bisher aber konsequent geweigert, auch nur eine einzige Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen. Gerade Österreich hat beim Klimaschutz nicht nur eine Verpflichtung, sondern große wirtschaftliche Chancen. Die Klimaschutz-Blockade der Bundesregierung ist doppelt unverantwortlich!

 

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